Hintergrund

Der Blick der Sandinisten auf die us-amerikanische Regierung war von den historischen Erfahrungen Nicaraguas mit den USA geprägt.

Ein zentrales Prinzip ihrer politischen Programmatik, der Anti-Imperialismus, war für sie gleichbedeutend mit Anti-Amerikanismus.
Um der Argumentation, mit der die USA den Contra-Krieg legitimierten, die Grundlage zu entziehen, schrieb die sandinistische Regierung 1984 Wahlen aus. Die USA verweigerten, in Befürchtung eines sandinistischen Wahlsieges, den Wahlen bereits im Vorfeld ihre Anerkennung. Tatsächlich gingen die Sandinisten mit 66,97 Prozent der Stimmen als Sieger aus Wahlen hervor, die viele internationale Beobachter als fair und sauber charakterisierten.
Die USA setzten weiterhin auf einen militärischen Sieg der Contras. Mit Hilfe der CIA wurden nicaraguanische Häfen vermint. Nicaragua rief daraufhin den Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Am 27.Juni 1986 entschied der IGH im Sinne Nicaraguas, verurteilte “die illegale Gewaltanwendung” durch die USA (insofern diese nicaraguanische Häfen vermint hatten). Das Urteil forderte Washington auf, seine kriminellen Praktiken zu beenden und eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die USA erklärten, man werde sich dem Urteil nicht beugen und den Gerichtshof nicht mehr anerkennen. Die zentralamerikanischen Nachbarstaaten waren direkt vom Krieg im “Hinterhof der USA” betroffen.
Ihr Interesse war die Beendigung des Krieges. Honduras war das erzwungene Aufmarschgebiet der Contras und hatte mit dem Unmut seiner Bevölkerung über die Anwesenheit tausender us-amerikanischer “Militärberater” zu kämpfen. Costa Rica wurde von den USA massiv unter Druck gesetzt, den Krieg gegen die Sandinisten aktiv zu unterstützen, während es sich gleichzeitig nicaraguanischen Flüchtlingsströmen gegenüber sah. Vor allem die costaricanische Regierung unter Oscar Arías Sánchez zeichnete sich in ihrem Bemühen um

Violeta Barrios de Chamorro, By White House Photo [Public domain], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AVioleta_Chamorro_1993.jpg">via Wikimedia Commons</a>

Violeta Barrios de Chamorro, By White House Photo [Public domain], via Wikimedia Commons

Friedensverhandlungen aus. Anfang 1987 begannen erste Gespräche zwischen der nicaraguanischen Regierung und den Contras. Im Juni 1987 unterzeichnen die Präsidenten von Nicaragua, Costa Rica, Honduras, Guatemala und El Salvador im guatemaltekischen Wallfahrtsort Esquipulas einen Friedensplan für Zentralamerika. Arías Sánchez erhielt für seine Rolle im “Prozess von Contadora” den Friedensnobelpreis.
Im Februar 1990 verloren die Sandinisten die Wahlen. Eine Mitte-Rechts-Koalition unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, der Witwe des ermordeten Chamorro, übernahm die Regierung.

Mit über 15.000 Toten (überwiegend Zivilisten), 30.000 Verletzten und 250.000 obdachlosen Menschen hat der Bürgerkrieg dem Land tiefe Wunden geschlagen.

Nachdem die “Contras” offiziell das Ende des Bürgerkriegs erklären, heben die USA das fünf Jahre zuvor verhängte Embargo auf. Präsidentin Chamorro entwaffnet die Contras, reduziert die Streitkräfte und sucht den Ausgleich mit den Sandinisten. 1993 werden die Contras unter dem Namen “Nicaraguanischer Widerstand” wieder als offizielle politische Partei zugelassen. Eine Verfassungsreform im Februar 1995 bringt die Abschaffung der Wehrpflicht, eine Verkürzung der Legislaturperiode auf 5 Jahre, das Verbot der direkten Wiederwahl des Präsidenten, sowie das Kandidatur-Verbot für Verwandte des Amtsinhabers.

Im Juni 1996 wird Nicaragua internationale Finanzhilfe von 1,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Aufgrund der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt es zu starken Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsbereich. Die sozialen Errungenschaften der sandinistischen Regierungszeit werden nach und nach wieder abgebaut.

Im Oktober 1996 gewinnt mit Arnoldo Alemán der Kandidat eines rechtsliberalen Parteienbündnisses die Präsidentschaftswahlen. Daniel Ortega, Gegenkandidat der Sandinsten, unterliegt erneut und erhebt den Vorwurf der Wahlfälschung.

Mit erheblicher Unterstützung der internationalen Gemeinschaft werden zwar Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes erzielt, dem stehen jedoch Rückschritte auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere eine eskalierende Korruption, gegenüber.

Enrique Bolaños Geyer, Bild: Pentagon (gemeinfrei)

Enrique Bolaños Geyer, Bild: Pentagon (gemeinfrei)

Ende Oktober 1998 fegt der Jahrhundert-Hurrikan “Mitch” mit bis zu 250 km/h über Mittelamerika hinweg und hinterlässt auch in Nicaragua verheerende Verwüstungen. Bei den Wahlen im Jahr 2001 wird Enrique Bolaños Geyer Präsident Nicaraguas und kündigt, mit Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft, den Kampf gegen die Korruption an. Daniel Ortega, nach wie vor Führer der FSLN , unterliegt zum dritten Mal in Folge bei Präsidentschaftswahlen. Im Dezember 2002 wird Ex-Präsident Alemán unter Korruptionsvorwürfen verhaftet, das Parlament, dessen Präsident er noch bis zum September des Jahres gewesen war, hebt seine Immunität auf. Ihm wird persönliche Bereicherung, Geldwäsche und die Veruntreuung von ca. 100 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Bis August 2003 steht Alemán unter Hausarrest, danach kommt er in Untersuchungshaft. Doch bereits Ende November darf er nach der Entscheidung einer befreundeten Richterin das Gefängnis aufgrund seines “schlechten Gesundheitszustandes” wieder verlassen und auf seinen Landsitz nahe Managua zurückkehren. Im Dezember 2003 wird er wegen Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Wahlbetrugs zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Auch wenn Alemán weiterhin unter Hausarrest steht, anstatt im Gefängnis zu sitzen, stellt das Urteil doch einen einmaligen Vorgang in der Geschichte des Landes dar.