Vicente Fox, Foto: Gustavo Benítez (public domain)

Vicente Fox, Foto: Gustavo Benítez (public domain) via Wikicommons

Den überraschenden Wahlsieg des früheren Coca-Cola-Managers Vicente Fox, der für den rechtskonservativen PAN (Partido Acción Nacional) kandidiert hatte, begrüßten im Dezember 2000 auch viele seiner politischen Gegner. Fox stand für die Ablösung des verbrauchten PRI-Systems nach 71 Jahren faktischer Alleinherrschaft und eine lang erhoffte Demokratisierung der mexikanischen Gesellschaft.
Kaum zwei Jahre später war dieser Bonus schon verbraucht. Ohne sichere Abgeordnetenmehrheit blieben viele der vollmundigen Versprechungen, mit denen Fox angetreten war, uneingelöst. Stattdessen verzeichneten die Parlamentswahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft im Juli 2003 einen neuen Rekord an Nichtwählern; lediglich 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Der PRI hatte es immerhin geschafft, den harten Kern seiner Stammwähler zu mobilisieren und sich so die absolute Mehrheit im Parlament zu sichern. Der PAN hingegen musste herbe Verluste hinnehmen und verlor 70 Mandate (von 220).

protestierende Arbeiter(innen)

protestierende Arbeiter(innen)

Fox’ Niederlage hat einen einfachen Grund. Angetreten als »Mann des Wechsels«, hat er keines seiner Ziele erreicht: Vor allem bei der für die Einhaltung der NAFTA Verträge wichtigen Öffnung des Energie- und Erdölsektors sowie der Neuordnung der Arbeitsgesetzgebung wurden keine Fortschritte erzielt. Ebenso wenig konnte ein Migrationsabkommen mit den USA ausgehandelt werden. Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, gingen seit dem WTO–Beitritt Chinas 2002 Hunderttausende Jobs in der kriselnden Maquila–Industrie verloren. Diese Fertigungs– und Montagefirmen in den zollfreien Sonderwirtschaftszonen an der mexikanisch-us-amerikanischen Grenze produzieren die Hälfte der mexikanischen Exporte in die USA. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom übermächtigen Nachbarn konnte kaum reduziert werden, noch immer gehen 80 Prozent des gesamten Exports in die USA.